Neues SWIFT abkommen ist durch
Das Abkommen betrifft Daten wie Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Überweisung für Transaktionen in Länder außerhalb der EU und Zahlungen aus solchen Ländern
Für mich weiterhin unverständlich wieso sich die EU überhaupt auf so etwas einlässt.
Water Bottle
Terrorverdächtige
In den US Kongress wurde ein Gesetzt eingebracht, dass Terrorverdächtigen noch vor ihrem Gerichtsverfahren den Bürgerstatus wegnehmen würde.
Mikrofone und Kameras im Flugzeug
In Flugzeugen soll zukünftig auch überwacht werden:
Mit dem neuen System sollen durch eingebaute Mikrofone die Gespräche der Passagiere belauscht werden. Bestimmte Worte oder Ausdrücke würden dann ein Überwachungssystem auslösen.
Die Entwicklung der Technologie wird komplett von der EU übernommen. Die Kosten für die Installation und Wartung allerdings müssten die Airlines selbst aufbringen. Diese würden die Kosten dann wahrscheinlich in Form höherer Ticketpreise an die Passagiere weitergeben.
Die Entwickler sind aber zuversichtlich, dass die meisten Passagiere für ein Mehr an Sicherheit gerne bereit sind, ein wenig tiefer in die Tasche zu greifen.
Erster Nacktscanner-Spanner
Jo Margetson, 29, reported John Laker, 25, after he took her picture with the X-ray gadget and made a lewd comment.
The pervy guard leered and told her: "I love those gigantic t**s."
Damit konnte nun aber wirklich niemand rechnen.
False Flag Terrorangriffe - wahrscheinlicher als man denkt?
Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass False Flag Operationen keine Verschwörungstheorien sind, sondern sehr viel näher an der Wahrheit als man vielleicht glaubt.
Nachtrag zum Unterhosen-Bomber
Ich hatte ja schon mehrfach über diese ganze Geschichte gebloggt. Und unter anderem auch erwähnt, dass denen durchaus bekannt war, dass der Typ gefährlich sein könnte. Deshalb wollten sie den ursprünglich auch gar nicht in den Flieger lassen.
Nun gibt es da auch eine Aussage, wieso sie den doch haben fliegen lassen
Terror suspect kept visa to avoid tipping off larger investigation
Das ist wie in diesen Filmen, in denen man nur darauf wartet, dass der andere zuerst schießt, damit man dann ohne schlechtes Gewissen drauf los ballern kann.
(via Fefe)
Bomben als Brustimplantat
Auf diese Meldung warte ich schon, seit ich das erste mal etwas von Nacktscannern gelesen habe.
UK: Terroranschlag ist sehr wahrscheinlich
Terror level in UK raised to severe
This means that a terrorist attack is highly likely, but I should stress that there is no intelligence to suggest than an attack is imminent.
Ich finde das ein bisschen widersprüchig. Aber gut. Irgendwie muss man die Engländer ja daran erinnern, dass die wahre Gefahr von Terroristen und nicht von Erdbeben in Haiti ausgeht.
Flughafensicherheit
Auf Futurezone gibt es noch ein Interview mit Werner Gruber, sicherlich ganz interessant für alle, die die ZDF Sendung nicht gesehen haben. Hier der Link dazu.
IBM patentiert ein "super-duper-mega-ultra" Flughafenüberwachungssystem
Wer wie ich zu faul ist sich da alles durchzulesen. Dem empfehle ich diesen Abschnitt hier:
Als einsetzbare Sensoren nennt die Anmeldung etwa GPS-Empfänger, Infrarot-Geräte, Mikrofone, Bewegungsmelder, Druck- und Temperaturmesser, Seismographen, biometrische Systeme wie Iris-, Finger- oder Gesichtsscanner, Metalldetektoren, Kennzeichenscanner oder Radarsysteme. Laut Angell können auch Geruchswahrnehmungen aus der Umwelt integriert werden.
Übrigens, es stellt sich heraus, dass die Leute von der Flughafensicherheit doch Humor haben.
8 Jahre alte Pfadfinder sind auch Terroristen
Der kleine Michey Hicks steht auf der Terror-Liste.
Es ist jedes Mal dasselbe, wenn Mickey an den Flughafen fährt. Der Mensch am Check-in-Schalter schaut seinen Pass an, schaut in den Computer und kratzt sich dann meist verwundert am Kopf. Dann entschuldigt man sich bei Mickey und seinen Eltern, bevor er zur Seite genommen wird.
Irgendjemand mit dem Namen Michael Hicks war nach dem 11. 9. 2001 irgendjemandem bei der Heimatschutzbehörde aufgefallen. Seitdem ist der kleine Mickey im Visier der Terrorbekämpfer. Seine Eltern haben alles versucht, ihn von der Liste streichen zu lassen. Sie stellten Anträge, riefen ihre Senatoren an - ohne Erfolg.
Der kam mit zwei Jahren auf die Terror-Liste. Alle Achtung.
Vielleicht sollte sich der kleine ebenfalls umbenennen lassen, denn dadurch kommt man anscheinend aus der Liste raus:
Der kanadische Geschäftsmann Mario Labbe änderte seinen Namen. Seitdem in seinem Pass François Mario Labbe steht, hat er Ruhe. Auch das spricht nicht für die Effektivität der Listen.
Nacktscanner speichern Bilder
Oder zumindest könn(t)en sie das.
The official said these functions are disabled before the machines are delivered to airports and that there is no way for screeners in airports to put the machines into test mode to enable the functions.
Die bauen die Funktionen sicherheitshalber schon mal ein. Wenn dann in drei bis vier Monaten Nacktscanner weit verbreitet und von allen akzeptiert sind, dann kommt dann das Feature-Upgrade.
Auch in Österreich Nacktscanner?
Die ÖVP ist klar dafür:
Positiv äußerte sich am Freitag im Ö1- Mittagsjournal des ORF- Radios der Sicherheitssprecher der ÖVP, Günter Kössl. Weil die Sicherheit auf Flughäfen oberste Priorität habe, seien solche Scanner unbedingt notwendig. Datenschutz- Bedenken habe er nicht.
Die SPÖ ist vorsichtiger:
Vorsichtiger äußerte sich SPÖ- Sicherheitssprecher Otto Pendl. Er will zunächst von den Experten wissen, ob es adäquate Alternativen dazu gibt
FPÖ, BZÖ und die Grünen sind dagegen.
Die FPÖ stellt da auch gleich klar, dass Österreicher grundsätzlich keine Terroristen sind:
Er warnte im Ö1- Mittagsjournal vor einer "Riesenschikane" für die Fluggäste. Passagiere aus Österreich zählten zudem nicht zur Gruppe potenzieller Terroristen. Bisher habe sich gezeigt, dass die Gefahr von Personen aus gewissen Ländern mit bestimmtem religiösen Hintergrund ausgehe. Für sie müsse es gesonderte Kontrollen geben.
Update:
Hier ist noch ein Artikel dazu
Jeder fünfte Ex-Guantanamo-Häftlinge wird rückfällig
Immer mehr aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo freigelassene Häftlinge schließen sich anschließend wieder Terrorgruppen an.
Demnach steht mittlerweile einer von fünf aus dem Gefangenenlager auf Kuba entlassenen Häftlingen wieder unter Terrorverdacht oder ist bereits rückfällig geworden.
Die Meldung ist doch echt mal nicht schlecht. Also, wenn man sich das mal so durch den Kopf gehen lässt. Die Häftlinge wurden da in Guantanamo gefoltert, dann freigelassen, weil man ihnen nichts nachweisen konnte. Und nun werden 20% davon rückfällig. Rückfällig werden heißt wieder eine Straftat begehen. Hätten sie aber eine Straftat begangen gehabt, dann hätte man sie gar nicht erst freigelassen. Insofern ist das entweder schlechte Wortwahl oder die wollen uns für dumm verkaufen.
Dann heißt es da so schön:
"Niemand möchte für die Freilassung von jemandem verantwortlich zeichnen, der anschließend weiter Amerikaner tötet"
Wie kann der da von weiter töten sprechen, wenn die Häftlinge anscheinend überhaupt noch niemand getötet hat? Jedenfalls nicht beweisbar, sonst würden sie doch eine Gerichtsverhandlung bekommen, und da dann entsprechend bestraft. Oder verstehe ich da das Rechtssystem falsch?
Nacktscanner verstoßen gegen Kinderpornografie Gesetz
Ich hatte hier gefragt ob für die Nacktscanner auch eine Altersbegrenzung vorgesehen ist. Nun vorgesehen schon, aber Momentan ist das rechtlich noch etwas umstritten. So berichtet jedenfalls der Guardian
The decision followed a warning from Terri Dowty, of Action for Rights of Children, that the scanners could breach the Protection of Children Act 1978, under which it is illegal to create an indecent image or a "pseudo-image" of a child.
A Manchester airport spokesman said their trial had started in December, but only with passengers over 18 until the legal situation with children was clarified.
Das betrifft jetzt zumindest Großbritannien. Keine Ahnung wie das in den anderen Ländern aussieht.
Und hier noch ein schönes Zitat:
Although the American system insists on the deletion of the images, he believed scans of celebrities or of people with unusual or freakish body profiles would prove an "irresistible pull" for some employees.
Bombenanschlag auf Detroit - False Flag Operation?
Die Geschichte mit dem versuchten Bombenanschlag in Detroit wird irgendwie jeden Tag noch skurriler. Ein Augenzeuge berichtet, dass da eigentlich zwei Personen darin verwickelt waren.
The FBI has not only ignored Haskell’s story, but they have launched a cover-up by refusing to even acknowledge the existence of another man who filmed the entire flight, including the aborted attack, as well as the well-dressed man who aided the bomber to board the plane even though he had no passport and was on a terror watch list.
Also der mutmaßliche Terrorist hatte gar kein Pass und stand auf der Terroristenliste. Jemand hat dem dann aber geholfen trotzdem in den Flieger zu kommen.
The well-dressed Indian man did all the talking. He insisted Mutallab be boarded on the plane without a passport and when an airport employee refused to do so Mutallab and the Indian man went to talk with a supervisor. The Indian man tried to pass off Mutallab as a Sudanese refugee and have him boarded despite the fact doing so would be in violation of regulations concerning refugees
Da dieser versuchte Anschlag auch mit Auslöser für diesen Nacktscanner Hype ist, ist das Detail, dass die Bombe im Handgepäck gefunden wurde natürlich auch recht interessant. Wobei hier folgendes berichtet wird:
Der Nigerianer Umar Faruk Abdulmutallab hatte etwa 100 Gramm Pentaerythrityl Tetranitrat - kurz Nitropenta oder PETN - in seine Unterhose genäht und eine Spritze mit einem Brandbeschleuniger durch die Kontrollen geschmuggelt, mit der er den Sprengstoff zünden wollte
Der hatte das also in seiner Unterhose eingenäht, und irgendwie kam es dann in sein Handgepäck.
Übrigens heißt es von den Leuten die diese Nacktscanner mitentwickelt haben, dass auch die diesen Vorfall nicht verhindern hätten können:
Wahrscheinlich ist aber, dass die Nacktscanner in Amsterdam die Minibombe auch nicht entdeckt hätten. Englische Fachleute, die an der Entwicklung der Scanner beteiligt waren, sagen es ohne Umschweife: Die neuen Geräte funktionieren ausgezeichnet, sie können mehr als alle Apparaturen und Schleusen, die jemals an Flughäfen aufgestellt worden sind. Nur einen Sprengstoff, wie ihn Abdulmutallab am Körper trug, den hätten auch sie nicht aufspüren können.
Also so zusammengefasst würde ich sagen, dass da mindestens die Hälfte der "offiziellen Version" (die bereits 3x abgeändert wurde) erstunken ist.
Falls du ein Artikel hast der die ganze Geschichte erzählt, wäre ich dankbar wenn du mir den zuschicken könntest. Ich finde da immer nur so Brocken die einen Teil davon erzählen.
Update: Hier gibt es noch ein paar Teile zu dem Puzzle
Unter anderem steht da, dass der Vater des Jungen die US Botschaft vor seinem Sohn gewarnt hätte. Außerdem hatte die CIA-Filiale in Nigeria eine Biografie dieses "Unterhosenbombers" erstellt.
Krankenversicherung und Terroristen Attacken im Vergleich
Ich vertrete ja die Meinung das die Angst vor Terrorismus total irrational, und die Maßnahmen gegen Terrorismus nicht gerechtfertigt sind. Hier gibt ein paar Zahlen aus einer Studie, die das quasi auch so belegt
According to a study released in 2009 by Harvard Medical School and the Cambridge Health Alliance, 45,000 deaths occur annually because people lack health insurance in the United States. While according to the US Department of State, on average 774.7 are killed per year across the globe by terrorist attacks.
Nigeria, Italien und Großbritannien wollen auch Nacktscanner
Scheint fast so als wäre das im letzten Jahr noch so ein bisschen ein Tabu-Thema gewesen. Und nun nach einem vereitelten Terroranschlag ist da die Barriere wohl soweit gebrochen, dass das nun alle einführen können.
Deutschland bekommt Nacktscanner
Das neue Jahr fängt in Deutschland schon mal gut an.
Der Scanner sei in der Bundespolizeiakademie in Lübeck technisch überarbeitet worden. Demnach würde der Intimbereich von Flugpassagieren gepixelt und wäre somit auf dem Scanner nicht klar erkennbar.
"Nach meiner Einschätzung werden wir in einem halben Jahr mit Testversuchen auf deutschen Flughäfen beginnen können", sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses
Und das auf allen deutschen Flughäfen. Finde ich schon ziemlich krass. Ich mein, man kann ja als Terrorist immer noch Zug fahren oder so, und da irgendwelche Leute töten.
Er sei zuversichtlich, dass der Testbetrieb zeigen werde, dass die Persönlichkeitsrechte der Passagiere gewahrt blieben
In Zeiten des Massentourismus können wir auf Körperscanner nicht verzichten.
Im ersten Moment hatte ich da Massenterrorismus gelesen.
Aus Sicht des Vorsitzenden der Strahlenschutzkommission, Rolf Michel, könnte die Röntgenstrahlung langfristig Krebs und Leukämie erzeugen.
Fassen wir mal zusammen:
- Die Scanner sind wahrscheinlich Gesundheitsschädlich.
- Die Privatsphäre wird geschützt indem die Geschlechtsteile verpixelt werden.
Eigentlich müsste man sich da doch mal fragen, ob dieser Sicherheitswahn überhaupt gerechtfertigt ist. Ob die Terroristen wirklich eine so große Bedrohung darstellen.
Und wenn man dann mal kurz Google anwirft, dann kommt man unter anderem zu dieser Seite hier. Falls die Quelle seriös ist, dann sind das gerade mal 3.000 Tote durch Terroranschläge.
Verglichen mit Geschätzten 13.000 Zivilopfern im Irak-Krieg.
Das Fazit daraus? US Soldaten töten mehr unschuldige Menschen, als Terroristen es tun.
Update:
Weiß eigentlich irgendwer, ob es da eine Altersbegrenzung gibt, ab wann man durch den Nacktscanner muss? Oder müssen da Kinder auch durch?
Niederlande: Einsatz von Nacktscannern beginnt in wenigen Tagen
Spätestens in drei Wochen müssen auf dem internationalen Flughafen Schiphol sämtliche Passagiere, die in die USA fliegen wollen, durch einen der Nacktscanner gehen.
Für den Einsatz von Körperscannern auf Flughäfen sei keine EU-Richtlinie nötig. "Das können die Mitgliedsstaaten völlig selbstständig entscheiden"
Wir sind bereit, uns damit wieder zu befassen, wenn offen Fragen hinsichtlich der Technik, der Gesundheitsverträglichkeit und des Schutzes der Intimsphäre geklärt sind
Alternativ könnte man die Passagiere auch einfach fragen ob sie ein Engineering Degree haben, denn dann ist ohnehin klar, dass das Terroristen sind.
Update: Obama findet, dass das Sicherheitssystem funktioniert hätte, aber die Leute zu inkompetent waren
Obwohl er in den USA auf einer Liste mit Verdächtigen steht, konnte er ohne spezielle Kontrolle an Bord gelangen.
Vorratsdatenspeicherung 1.5
Meine Güte. Ich hatte hier gerade einen wunderschönen Beitrag verfasst, der nun irgendwie im /dev/null verschollen ist. Wenn man so wie ich seine Beiträge in einer Gvim-Instanz verfasst, die man im Vimperator gestartet hat, sollte man darauf achten den Tab in dem man die Instanz geöffnet hat nicht zu schließen.
Wie auch immer, ich zitiere hier mal wieder kurz die wichtigsten Punkte:
Anbindung, Art und Zeitdauer des Kundenvertrags, geografischer Ort von beim Kunden installierten Geräten, eine Liste der IMEI- und MAC-Adressen aller vom Provider gestellten Endgeräte. Und falls es sich denn um ein Service handelt, das mit einer SIM-Card betrieben wird, hätten die Überwacher gerne auch die PUK-Codes des betreffenden Endgeräts dazu.
Vom nächsten Abschnitt B 2.2.4.2, den "Abrechnungsdetails", dіe in der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt nicht vorkommen, sind Datenfelder für Einzelabrechnungen des Providers vorgesehen samt Einzahlungsort und Zeitpunkt, Währung und Zahlungsart des betreffenden Kunden.
Im Annex E 2.4 zum Thema "Netzzugang" - laut EU-Richtlinie müssen nur Ort und Zeit der Einwahl, benutzte IP-Adresse sowie Dauer der Verbindung gespeichert werden - wünscht man sich noch ein paar weitere Informationen dazu. Zum Beispiel den Benutzernamen für das Log-in und den Umfang des dann abgewickelten Datenverkehrs, übersichtlich in Up- und Downloads gegliedert.
Das Datenvolumen ist sicherlich eine dieser Informationen die ganz wichtig sind um Verbrechen zu bekämpfen.
Terrorgefahr gestiegen
Unser Bundesheer versucht uns zu verklickern dass die Gefahr Terroranschlägen gestiegen ist.
Generell werden Faktoren wie Klimawandel, Bevölkerungswachstum und Ressourcenknappheit die Sicherheitslage nachhaltig beeinflussen, ist Feichtinger überzeugt. Ressourcen seien der
zentrale Treiber der Zukunft. Auch der Zugriff auf Ressourcen spiele eine wichtige Rolle, meinte der Bundesheer-Brigadier und verwies auf die Gaskrise, als Russland die Lieferungen einstellte.
Völlig klar, wenn es gerade jetzt in diesem Moment auf einmal wärmer wird kommen die ganzen Terroristen aus ihren Löchern gekrochen und treiben hier Unfug. Wenn dann auch noch Ressourcenknappheit hinzukommt werden aus bislang braven Bürger auch noch unzufriedene Terroristen und hier endet alles im Chaos.
Aber keine Angst liebe Leser. Ich habe die rettende Idee. Wir stellen überall Stopp Terroristen Schilder hin. Gefahr gebannt.
Das ganze bitte nicht all zu ernst nehmen. Ich habe gerade einen Kaffee-Rausch.
Vorsicht beim Kinokartenkauf
Da wie ihr alle wisst natürlich auch Terroristen ins Kino gehen, kann es durchaus vorkommen dass eure Daten die ihr angebt um eine Kinokarte zu kaufen an ermittelnde Behörden weitergeleitet werden. Natürlich nur zur Abwehr von Gefahren.
Und hier ist Fefes Blog Eintrag dazu
Anti-Terror-Datenbank des FBI
Also ich finde das durchaus gruselig.
Da habe ich gleich noch zwei schöne Links.
Anscheinend werden jetzt schon Leute verhaftet die Al Kaida Videos bei Youtube hochladen.
Und weshalb wir bald Nacktscanner an Flughäfen haben werden.
Update:
Ich bin mal so unverschämt und hänge hier noch etwas ran:
Übriges zu der Kategorie Das finde ich gruselig möchte ich noch Handtaschen die größer sind als mein Reisekoffer hinzufügen.
Wahlen und der Terrorismus
Nicht das dieses Bild:
irgendeine besondere Aussagekraft hätte, aber auffällig sind die Ausschläge halt schon. Da nimmt man dann solche Meldungen von Doppelanschlägen auch gleich viel viel weniger ernst.
Edit:
Da ist ja die Legende gar nicht mit drauf. Blau ist Wahlen und rot ist Terror.
G8: Mehr staatliche Kontrollen im Internet
Man nimmt an, dass diese Communities einen beliebten Anziehungspunkt für Terroristen und das organisierte Verbrechen darstellen.
Da inzwischen fast jeder ein Terrorist zu sein scheint dürfte so ziemlich alles als beliebter Anziehungspunkt gelten. Böse Zungen behaupten sogar Terroristen würden gerne Kaffee trinken. Skandalös!
Online-Durchsuchung
Ach du kacke. Bei dem ganzen Deutsch/Österreich Zeugs, weiß ich selbst nicht mal mehr wer welche Gesetze durchringt und somit unsere Freiheit mit Füßen tritt.
Demnach wollen sie auch bei uns die Online-Durchsuchung einführen. Aber alles halb so wild, die soll nämlich nur auf sehr schwerwiegende Delikte wie Terrorismus beschränkt sein. (das Video dubistterrorist.de habt ihr hoffentlich gesehen. Das trifft leider nicht nur auf Deutschland zu.)
An die Teilnehmer der ÖJK-Tagung - die unter dem Titel
Alles unter Kontrolle?das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz unterstreicht - appellierte die Innenministerin leidenschaftlich,*der Kriminalitätsbekämpfung und der Sicherheit die gleiche Bedeutung beizumessen wie dem Datenschutz, den persönlichen Freiheitsrechten und der Abwehr eines möglichen Überwachungsstaates*.Sicherheit und Schutz stünden unter den Bedürfnissen der Menschen an erster Stelle - weit vor Datenschutz oder Privatsphäre. Der Staat habe auch die Aufgabe, die Sicherheit zu gewährleisten und brauche dafür die nötigen Instrumente wie Vorratsdatenspeicherung oder Online-Überwachung.
es kann nicht sein, dass die Kriminellen den Porsche fahren und die Polizei mit angezogener Handbremse im Golf unterwegs ist
Und wenn ich jetzt schreibe, dass ich dann aber Amok-laufe, wenn sie die Online-Durchsuchung wirklich einführen, habe ich morgen bestimmt ein Haus voller Polizisten.
Du bist Terrorist
Manchmal sagt ein kurzes, gutes Video mehr als drei dutzend meiner Blogeinträge.
Das Video dürft ihr euch bei annalist ansehen.
Die nationale Sicherheit
Die Briten bauen still und heimlich an ihrer Internet-Überwachungs-Infrastruktur.
Wenn da irgend ein Floh in London ein Furz lässt, dann wissen die das!
Nach Angaben der IT-News-Seite The Register und der britischen Zeitung The Sunday Times wird in den Government Communications Headquarters (GCHQ) derzeit fleißig an einem Projekt namens
**Mastering the Internet**(MTI) gearbeitet. Zu dem Projekt sollenTausende von Deep Packet Inspectionsin den Netzen diverser Telekommunikations-Provider gehören.Eine Sprecherin des GCHQ sagte, ihre Behörde würde keine Auskunft darüber geben, wie die gesammelten Daten genutzt würden, da dies
Rückschlüsse über die Kapazitäten [des GCHQ] zulassen könnte, die die nationale Sicherheit gefährden.Befürworter bezeichnen MTI und IMP als
unabdingbar, wenn die Geheimdienste ihre Fähigkeit aufrecht erhalten wollen, Terror- und andere kriminelle Netzwerke zu überwachen.
(via Gulli
Deutschland: BKA plante Terroranschläge
Spätestens wenn man bei solchen Berichten nicht mehr schockiert ist, sollte man sich ernsthaft mal Gedanken machen.
Die Vorstellung scheint absurd. Doch im Deutschen Herbst der 70er-Jahre wollten die deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terror der Roten Armee Fraktion (RAF) schlicht keine Möglichkeit ungenutzt lassen. Am Ende gingen sie offenbar sogar soweit, dass sie Terror-Anschläge planten. Diese Pläne wollten sie dann der RAF unterschieben.
Die Ideen des Konzepts reichten von gefälschten Nachrichten über das „Eindringen in gegnerische Gruppierungen“ bis zur „Förderung bandeninterner Konflikte“.
Angeblich reichte die Liste von der „Fälschung von Flugblättern“ über das systematische Belügen der Medien bis hin zur Planung von Anschlägen, die der RAF zugeordnet werden sollten. Als Ziele hätten die Staatsschützer die „Trinkwasserversorgung Berlin“ und die Hamburger Elektrizitätswerke vorgeschlagen.
„Das Desinformationskonzept wurde fallen gelassen“, sagte der damalige LKA-Chef Kuno Bux, „weil es weder rechtlich noch politisch durchsetzbar war.“ Ex-BKA-Präsident Herold würde heute solche Methoden als „untauglich“ verwerfen: „Man sollte die Öffentlichkeit nicht vergrämen.“ Allerdings hält er „List gegenüber Mördern“ für erlaubt, „das steht in der Strafprozessordnung“.
Wer terrorisiert hier eigentlich wen?
(via Fefe)
Anti-Terror-Maßnahmen verstoßen oft gegen internationales Recht
Die ICJ hat ihren Sitz in Genf. Sie ist eine Nichtregierungsorganisation mit dem Ziel, die Einhaltung internationalen Rechts und den gesetzlichen Schutz der Menschenrechte zu fördern. Die Juristen führten eine dreijährige internationale Studie durch, bei der die Maßnahmen, die von verschiedenen Ländern gegen den Terrorismus eingesetzt werden, kritisch untersucht wurden. Das Ergebnis der Studie ist traurig, aber für aufmerksame Beobachter wohl kaum noch überraschend: Nach Ansicht der ICJ werden im Rahmen der Terrorismusbekämpfung wichtige Grund- und Menschenrechte des öfteren einfach ignoriert.
Viele Länder nutzen nach Angaben der ICJ die Angst der Menschen vor dem Terrorismus, um auch bedenkliche Antiterrormaßnahmen durchzusetzen. Zu diesen Maßnahmen gehören unter anderem das Einsperren von Menschen ohne Prozess, deren Verschleppung in
Geheimgefängnisseund auch Folter. Großbritannien und die USA, die Länder mit den weitreichendsten Antiterrorgesetzen, haben internationales Recht in den Worten der ICJ mit ihren Aktionenaktiv untergraben.Die Kommission kam zu dem Schluss, dass viele derzeit angewandte Antiterrormaßnahmen
illegal und kontraproduktivsind.Besonders besorgniserregend ist, dass totalitäre Regime mit dem Verweis auf die Antiterrorgesetze demokratischer Staaten ihre eigenen menschenrechtswidrigen Praktiken rechtfertigen
Dem habe ich eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.
(via Gulli)
Terrorismus nicht die größte Gefahr
In England scheint es doch auch Leute zu geben die dem Terrorismus-Wahn Widerstand leisten. Nigel Inkster hielt einen Vortag und äußerte sich dabei recht skeptisch gegenüber aktuellen Anti-Terror Maßnahmen.
Er betonte außerdem, es sei wichtig, den Terrorismus im Verhältnis zu anderen Bedrohungen zu sehen. So würden in Großbritannien jedes Jahr mehr Menschen im Straßenverkehr getötet, als in der gesamten Geschichte des Landes bei Terroranschlägen ums Leben gekommen seien.
Gut, eigentlich nichts neues. Aber wenn man das so liest wird einem nochmal bewusst wie unverhältnismässig die ganzen Anti-Terror Maßnahmen eigentlich sind.
Es sei jedoch unter Geheimdienst-Analysten mittlerweile weitgehend anerkannt, dass die von den USA gestartete Invasion des Irak und die jüngsten Angriffe Israels auf die Palästinenser im Gaza-Streifen lediglich zur Radikalisierung britischer Nachwuchs-Terroristen beigetragen hätten.
Das ist eben wie bei einem Bienen Nest.
Außerdem sei es wichtig, den Menschen politische und wirtschaftliche Chancen einzuräumen, um ihre Radikalisierung zu verhindern.
Sicherlich ein besserer Ansatz als Unschuldige unnötig zu überwachen.
(via Gulli)
Terroristen-Whitelist
Weil das mit der Blacklist langsam doch ein wenig unübersichtlich wird, führen sie in Amerika nun eine Whitelist ein. Auf dieser Liste stehen dann Leute die offensichtlich keine Terroristen sind. Da hat das mit der Blacklist wohl gut geklappt.
Quelle (glaub via Fefe gefunden).
Von Terrorcamps und Bombenbau
Wenn man in ein solches Terrorcamp geht, dann muss man das in der Absicht tun, das, was man dort gelernt hat, auch anzuwenden.
Die meisten gehen da doch sowieso nur hin, weil das eine tolle Touristenattraktion sein soll, insofern hat da keiner etwas zu befürchten. Trotzdem sollte man aufpassen, weil die Ermittlungsbehörden verfügen nun über Möglichkeiten Gedanken zu lesen. Anders kann ich mir den Unfug, so etwas in Paragrafen festzulegen nicht erklären. Als nächstes sind dann Waffen auch nur noch Strafbar, wenn jemand die Absicht hat diese auch zu benutzen.
Diese Absicht-Erkennungs-Nummer wollen sie übrigens auch bei Bombenbau-Anleitungen anwenden.
Eine Bestrafung drohe künftig auch Personen, die eine Anleitung zum Bombenbau ins Internet stellen oder diese herunterladen. Aber auch hier müsse der Vorsatz nachgewiesen werden, dass dadurch eine Straftat vorbereitet werden soll. So solle der Download einer solchen Bauanleitung aus
jugendlicher Neugierstraffrei bleiben.
Ob dieser Vorsatz schlussendlich durch ein komisches Gefühl in der Magengegend nachgewiesen wird, oder durch Science-Fiction-Humbug-Geräte ist wohl bislang noch nicht geklärt.
(via Heise)
Überraschende Neuigkeiten aus Großbritannien: CCTVs sind nutzlos
Für viele wahrscheinlich keine wirkliche Überraschung, aber aufgrund der Finanzkrise fehlt nun auch das Personal um die ganzen Aufnahmen Zeitnah ansehen zu können. Deshalb sind die Kameras für die Verhinderung von Verbrechen nun wirklich vollkommen Sinnlos. Selbst die Aufklärung von Verbrechen ist nach wie vor schwer, einerseits weil die Kameras in der richtigen Position sein müssen, andererseits wegen mangelnder Bildqualität und so schönen Accessoires die Kopf und Gesicht verdecken.
Noch ein schönes Zitat dazu:
Überwachungsexperte Professor Nigel Gilbert forderte einen Stop des Einsatzes von Überwachungskameras, bis deren Notwendigkeit bewiesen sei. Die momentane Situation würde zunehmend zur Farce, so Gilbert. `Die Beweislage deutet darauf hin, dass Überwachungskameras als Mittel zur Reduzierung von Kriminalität vollkommen nutzlos sind. Ihr einziger Nutzen ist der als ein Mittel zum Sammeln von Beweisen, dass ein Verbrechen geschehen ist - sie verhindern das Verbrechen nicht. Die Öffentlichkeit wurde manipuliert, zu glauben, dass diese Kameras ein 'silver bullet' zur Reduzierung von Kriminalität sind, und das sind sie nicht. Ich vermute, dass die Politiker das wissen und es deswegen keine besonders hohe Priorität hat, auf den Aufnahmen von Überwachungskameras nach Kriminalität zu suchen. Es ist keine effiziente oder kosteneffektive Ressourcennutzung. Wenn niemand zuschaut, bezweifle ich den Sinn davon, sie überhaupt laufen zu haben
(via Gulli)
Als Schafe verkleidet? Oder auch nicht:
Die neuen Terroristen: Schafe.
I kid you not!
Nato-Fliegerkräfte haben in der vergangenen Nacht eine mehr als 200-köpfige Schafherde in der afghanischen Provinz Lagman zusammengeschossen.
Wie Journalisten im Innenministerium und im Pressedienst des Provinzgouverneurs erfuhren, war die Herde irrtümlich für eine Gruppe von Taliban-Milizen gehalten worden.
Ich denke, das ist die Meldung des Jahres. Das ist nicht mehr zu toppen.
Dem kann man eigentlich gar nichts mehr hinzufügen.
Im Kampf gegen den Terrorismus benötigt man neue Befugnisse...
Damit man diese dann später gegen den Durchschnitts-Kleinkriminellen verwenden kann. Siehe Vorratsdatenspeicherung
Innerhalb von 2 Monaten wurde in knapp 2200 Ermittlungsverfahren auf Verbindungsdaten zugegriffen. Wer hätte gedacht, dass es soviele Terroristen in Deutschland gibt?
Mehr oder weniger passend dazu:
A survey of the effects of counter-terrorism legislation on freedom of the media in Europe
A new report by Privacy International for the CoE Media and Information Society Division examines how the “war on terror” has affected access to information, the growth of incitement, glorification and “extremism” restrictions on speech, blocking of internet sites, increased surveillance of journalists and limits on protection of journalists’ sources. The report finds that the laws have already seriously affected freedom of expression while providing little benefit in fighting terrorism. The report also examines the roles of the United Nations Security Council, European Union and Council of Europe in promoting new laws while paying little attention to human rights.`
Von Statewatch: Speaking of Terror (via annalist)
Neue/(Alte) Terroristen: Fotografen
Weil die stop and search powers in England zu oft willkürlich irgendwelche fotografierenden Touristen, aber auch professionelle Fotografen sowie Schüler die an Schulprojekten arbeiten verdächtigt haben, werden nun neue Richtlinien in Kraft treten, die derartige Vorfälle verhindern sollen.
Der Terrorism Act 2000 verbietet es nicht, Fotos oder digitale Bilder an Orten zu machen, an denen eine Autorität nach Sektion 44 vorhanden ist. Polizeibeamte sollten niemanden daran hindern, Fotos zu machen, es sei denn, sie befinden sich in einem Gebiet, in dem Fotografieren aus anderen rechtlichen Gründen verboten ist
(via Gulli)
Terror in Mumbai: Die Technologie ist Schuld
Ich bin mal so frei und zitiere den Text vom Inquirer, weil besser könnte ich das ohnehin nicht formulieren:
Der Schock sitzt tief in Indien, noch sind die Hintergründe der Terrorattacke nicht aufgeklärt, doch schon schiebt ein örtliches Online-Medium eine Teilschuld der Technik zu.
Das Magazin “CyberMedia India Online” (CIOL) weist im kritischen Tonfall darauf hin, dass die moderne (Kommunikations-) Technik den Terroristen die unmenschliche Aufgabe erleichtert habe. Das sei unfair, Böse Technik! Seltsam, nicht wahr? Betrachten wir die Fakten: Ja, es wurden bei zwei toten Schützen Satelliten-Telefone gefunden. Und auch eine GPS-Karte von Mumbai-Süd. Dann meldete sich die Gruppierung “Deccan Mujahideen” per E-Mail, um sich zu den Taten zu bekennen. Daraus einen Vorwurf wie “Terroristen können problemlos an diese Systeme herankommen, um ihre Terror-Missionen zu planen und auszuführen” abzuleiten, klingt irreal. Was ist denn zum Beispiel mit den problemlos beschaffbaren Waffen und Granaten, die sie reichlich dabei hatten? Etwa bei eBay ersteigert? Klingt wie eine Argumentationskette von Schäuble. Liebe indische Freunde, wir können Euch da einen hervorragenden Innenminister abtreten. Der weiß genau, wie man mit einem Overkill von Technik die Terroristen zur Strecke bringt. (rm)
Alles was man nicht überwachen kann muss weg!
Handywertkarten sind unserer Überwachungs-EU ein Dorn im Auge. Die Anonymität, welche man als Handywertkartenbenutzer hat, sehen Innen- und Justizrat der EU als Problem welches es zu lösen gilt. Verständlich. Immerhin wäre es eine Katastrophe wenn die Polizei ein Gespräch mit verdächtigem Inhalt abhören würde und dann dieses Gespräch noch nicht einmal irgendwelchen Personen zuweisen könnte.
Aber hey, kein Grund Panik zu schieben, alles halb so wild:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten sei aber im Einklang mit der Richtlinie zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation
auf ein Minimumzu beschränken. Dabei müssten auch anonyme oder pseudonoymisierte Daten zum Einsatz kommen,wann immer dies möglich ist.
Pseudonoymisierte Daten? Das sind dann die, die ein bisschen anonym sind, aber doch nicht ganz? Und wann immer dies möglich ist heißt etwa soviel wie eigentlich nie.
Und wisst ihr was noch schlimmer als Handywertkarten ist? SMS die über irgendwelche Internetportale versendet wurden, da weiß ja erst recht niemand wer da dahinter steckt. Deshalb:
Weiter soll sich die Kommission Gedanken machen, wie zum Beispiel Mitteilungen per Instant Messaging rückverfolgt werden könnten, falls diese etwa von einem mobilen Computer aus versandt werden.
PNR ist natürlich auch immer noch ein Thema, aber zuviel konkrete Überwachungspläne wollen sie uns wohl doch nicht auf einmal zumuten, das kommt deshalb alles nach und nach in kleinen Häppchen.
(via Heise)
TERRORISM OR TRAGICOMEDY?
Anne Roth hat auf ihrem Blog annalist einen sehr schönen Artikel ausgepackt. Ich bin mal so frei und gib Teile des Inhalts Sinngemäß wieder:
150 Polizisten haben am 11. November ein Dorf mit 350 Bewohnern umzingelt um dann eine kleine Farm zu überfallen und neun junge Personen festzunehmen. Vier Tage später landeten diese 9 Personen vor dem anti-terrorist Gericht. accused of criminal conspiracy with terrorist intentions. Beschuldigt der kriminellen Verschwörung mit terroristischen Absichten.(?)
Weiter gehen tut es mit den Gründen, weshalb diese Personen überhaupt verdächtigt wurden:
were tracked by the police because they belonged to the ultra-left and the anarcho autonomous milieu.
their discourse is very radical and they have links with foreign groups.
participate regularly in political demonstrations
for example in protests against the Fichier Edvige (Exploitation Documentaire et Valorisation de l'Information Générale) and against the intensification of laws restricting immigration.
Kurz zusammengefasst: Politische Aktivitäten genügen um die anti-Terror Einheit einzuschalten.
Nun, wenn diese Leute so gefährlich sind hat man doch sicher irgendwelche Waffen, Bomben oder ähnliche nette Spielsachen gefunden? Nein:
SDAT officers discovered “documents containing detailed information on railway transportation, including exact arrival and departure times of trains.
Unglaublich! Ein Zugfahrplan! Aber kommt noch härter:
But they also confiscated “climbing gear.” In simple French: a ladder, such as one might find in any country house.
Eine Leiter haben sie also auch noch gefunden. Da kommen mir direkt 37 mögliche Terroranschläge in den Sinn, die ich mit einer Leiter durchführen könnte.
Schlussendlich dreht sich der Text noch im die harten fakten. Die Verdächtigen sind anscheinend für die Verspätungen von Zügen der Paris-Lille Linie verantwortlich. Aber das kann man denen noch nicht mal nachweisen:
On November 13, a police report prudently affirmed that there are perhaps “perpetrators among those in custody, but it is not possible to attribute a criminal act to any one of them.”
Zu guter letzt natürlich noch das Fazit:
The only possible conclusion to this shadowy affair is that those engaged in activism against the (in any case debatable) way social and economic problems are managed today are considered ipso facto as potential terrorists, when not even one act can justify this accusation. We must have the courage to say with clarity that today, numerous European countries (in particular France and Italy), have introduced laws and police measures that we would previously have judged barbaric and anti-democratic, and that these are no less extreme than those put into effect in Italy under fascism.
Barbarisch, Anti-Demokratisch und nicht besser als das was damals im Faschistischen Italien stattgefunden hat.
Diesem Artikel nach bin ich also auch ein Terrorist, immerhin findet sich in unserem Haushalt ein Zug- und Busfahrplan sowie eine Leiter. Außerdem war ich letztes Jahr während dem 24C3 auf der spontan organisierten Demonstration gegen den Überwachungsstaat. Aber soweit ich weiß ist wegen mir noch nie ein Zug verspätet angekommen, aber wenn man die Dinge so dreht, dass ich für den Schneefall letztes Wochenende verantwortlich war, dann...
Zensur in England
Erinnert ihr euch noch an die lautstarken Medien, die über die Zensur in China berichteten als in Peking die Olympiade stattfand? Wirklich interessant, wie wir Guten hier im Westen die Bösen im Osten schlecht machen können und dabei genau die selbe Schiene fahren:
Britisches Geheimdienstkomitee verlangt Einschränkungen der Berichterstattung
[...] versucht das Geheimdienstkomitee Intelligence and Security Committee (ISC) derzeit Pläne bei Ministern und Parlamentsabgeordneten für ein Gesetz durchzusetzen, durch das Medien künftig von der Berichterstattung abgehalten werden, wenn diese gegen die
Interessen der nationalen Sicherheitverstößt.
Natürlich! Wenn es um unsere Sicherheit geht, dann ist Zensur natürlich aktzeptabel. Nur frage ich mich dann, was uns groß von den Chinesen unterscheidet. Ihre Regierung macht das schließlich auch nur zu ihrer Sicherheit.
Halloween-Party = Terroristentreffen
Oder warum Lebensmittelfarbe, Soda-Bikarbonat unnd Essig gefährlich sein können:
In Großbritannien schmissen ein par Studenten eine Halloween-Party unter dem Motto Mad Scientist. Dabei gab es auch lustige Experimente zur Unterhaltung.
Irgendwann kam dann aber die Polizei, nahm den Hausmeister des Gebäudes fest (=Anti-Terrorism Act), evakuierte das Gebäude und sperrte es ab. Ihr Statement dazu:
Auf dem Gelände wurde ein Polizeieinsatz durchgeführt, bei dem einige verdächtige Gegenstände gefunden wurden. Die Feuerwehr von London und ein Team von Sprengstoffexperten wurden ebenfalls angefordert.
via Gulli
Hier übrigens noch eine tolle Realsatire über England
Wie würde Obelix dazu sagen? Die spinnen die Römer -- oder in diesem Fall - die Briten.
Deine Flagge ist zu groß, du bist ein Terrorist!
Beim Heimspiel unseres FC Bayern gegen Bochum sind zwei Fahnen in der Südkurve, die nicht den einmalig restriktiven Vorgaben entsprechen. Daraufhin wird einer der 'Übeltäter' noch vor Ort festgesetzt. Ihm wird mitgeteilt, er habe 25 EURO STRAFE zu zahlen, da seine Fahne zu lang sei. Ein weiterer Fan bekommt Tage nach dem Spiel einen Brief, er sei per Videoüberwachung identifiziert worden (!!!), wie er eine zu große Fahne geschwenkt habe. (Den Brief haben wir Euch eingescannt) Beim nächsten Heimspiel gegen Florenz kommt es sogar noch zu einer Steigerung. Zwei Fans, die einige den restriktiven Auflagen von 1 m sogar entsprechenden Fahnen zum Stadion bringen, werden ebenfalls festgesetzt und fast eine Stunde kontrolliert. Ihnen wird wortwörtlich 'Präventivhaft' angedroht, die eigentlich den Einschränkung entsprechenden Fahnen sollen zur 'Gefahrenabwehr' konfisziert werden. Wir stehen dem total fassungslos gegenüber. Von welcher 'Gefahr' gehen die Beamten genau aus? Dass in der Kurve Fahnen in unseren Farben wehen? Ist diese 'Gefahr' so groß, dass es verhältnismäßig ist, jemanden einzusperren, um diese 'Gefahr' abzuwehren?
Mir fehlen die Worte...
Überwachungskameras bald auch innerhalb der Wohnung?!
Da sind Nacktscanner an Flughaften ja noch gar nichts.
Annalist hat sehr schön darüber gebloggt.
Spitze finde ich auch das PDF, welches sie da verlinkt hat. Das fängt gleich mal gut an mit:
A. Problem und Ziel Ziel des Gesetzentwurfs ist die Verbesserung der Möglichkeiten bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA).
B. Lösung Das Bundeskriminalamt erhält in bestimmten Fallgruppen die Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus sowie entsprechende Befugnisse.
C. Alternativen Keine
Geht dann natürlich auch gleich prima weiter:
Die Wahrnehmung der neuen Aufgaben des BKA erfordert 130 Planstellen/Stellen und im ersten Jahr nach Inkrafttreten einen im Wesentlichen durch einmalige Aufwendungen bedingten Finanzaufwand in Höhe von rund 18,5 Mio. Euro. In den Folgejahren fallen laufende Kosten (Sach- und Personalkosten) in Höhe von jährlich etwa 10,2 Mio. Euro an.
Dazu kommt noch:
Es entstehen für die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung neue Bürokratiekosten.
Gefolgt von vielen tollen Paragraphen mit typischen Gesetzestexten, die so geschrieben sind, dass sie auch nur von jemandem gelesen werden, der das muss. Annalist hat jedoch kurz umrissen worum es da geht:
Ja, das ist dieses Gesetz mit folgenden Kleinigkeiten: Online-Durchsuchung, heimliches Eindringen in Wohnungen, Zentralisierung weg von Länder- hin zu Bundespolizei, noch weniger Kontrolle durch RichterInnen, mehr Zusammenarbeit mit Geheimdiensten usw.
Nacktscanner an den Flughäfen
Wie hier auf futurezone berichtet wird, will die EU-Kommussion Ganzkörper-Scanner auf Flughäfen zulassen.
Die Körper- oder Nacktscanner erstellen mit Hilfe elektromagnetischer Strahlen ein 3-D-Bild, auf dem der Fluggast ohne Kleidung erscheint, inklusive der Genitalien.Zudem seien gesundheitliche Schäden für Vielflieger nicht auszuschließen.Kritik übten die Abgeordneten auch daran, dass die EU-Kommission die Zulassung der Ganzkörper-Scanner als rein technische Angelegenheit behandle und sie ohne Zustimmung des Parlaments durchsetzen wolle.
Das ist mal wieder Demokratie vom feinsten. Die handeln da natürlich ganz im Sinne des Volkes. Weil wie jeder weiß haben Leute mit Flugangst nicht Angst davor abzustürzen, sondern Angst vor bösen Terroristen mit Keramikmesser!
Überwachung in England: Kein Ende in Sicht
Die britische Regierung fürchtet einem Bericht der Tageszeitung The Guardian zufolge, dass Kriminelle und Terroristen zunehmend Webseiten benutzen, um heimlich zu kommunizieren.
Oh nein, die können doch nicht ernsthaft über Webseiten heimlich kommunizieren. Unglaublich was diese fiesen Terroristen alles machen.
Da Sicherheitsbehörden und Geheimdienste Zugang zu den gesammelten Verbindungsdaten von den Providern erlangen und die Telefon- und E-Mail-Kommunikation überwachen können, sei die Kommunikation über Webseiten eine Möglichkeit, das Risiko der Überwachung zu umgehen
Stimmt. E-Mails zu verschlüsseln ist für die Terroristen keine Alternative, weil dann würden sie sich direkt verdächtig machen. Und wie uns der Herr Schäuble erklärt hat ist es auch in einem Rechtsstaat so, dass man Verdächtige erstmal einsperren kann - wenn sie dann doch unschuldig sind kommen sie halt wieder auf freien Fuß.
Die britische Regierung plane daher, den Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten auch Zugang zu persönlichen Daten der Benutzer von Internetdiensten, beispielsweise von sozialen Netzwerken wie Facebook, von Auktionsseiten wie eBay oder von Online-Spielen, zu verschaffen.
Ich stelle mir gerade eine rießige Müllhalde vor, in der jemand versucht etwas brauchbares zu finden. Wir wissen doch nun, dass Data Mining nicht funktioniert, wieso wollen die nun zig tausende Tonnen von Daten sammeln, die sie dann sowieso nicht verarbeiten können?
Außerdem gibt es dann noch das Problem dass...
Facebook oder Bebo bieten ihre Dienste kostenlos an und speichern keine Benutzerdaten zur Abrechnung
Die Menschen haben viele Accounts, sie melden sich als Mickey Mouse an und niemand weiß, wer sie sind.`
Jeder der sich Mickey Mouse nennt ist doch sowieso ein Terrorist. Den kann man dann gleich mit Dagobert in eine Zelle stecken.
Zum Glück stehen die meisten Server nicht in Großbritanien, deshalb dürften sich deren Überwachungspläne nicht umsetzen lassen.
Mehr von dem Blödsinn gibt's bei Heise zu lesen
Data Mining funktioniert nicht
The most extensive government report to date on whether terrorists can be identified through data mining has yielded an important conclusion: It doesn't really work.
Wundert sich gerade jemand? Ich denke nicht.
Vielleicht noch eine kurze Erklärung zu Data Mining: Unter Data Mining versteht man im Prinzip das Durchsuchen von großen Datenmengen anhand gewisser Kriterien. Das ist natürlich automatisiert und funktioniert dementsprechend schlecht, weil man zu viele Terroristen findet, die eigentlich keine sind.
Andererseits kann das ganze auch recht praktisch sein, wenn etwa gerade Wahlen vor der Tür stehen und man irgendwelche Opfer braucht um diese als Terroristen abstempeln zu können. So haben die das ja auch erst kürzlich bei den Wahlen in Bayern gemacht.
Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück
Die deutschen Politiker sind gerade dabei die Verfassung etwas zu verändern. Konkret wollen sie Bundeswehreinsätze im Inneren bei schweren Unglücksfällen ermöglichen.
Momentan können die Streitkräfte nämlich nur bei einer Naturkatastrophe oder besonders schweren Unglücksfall angefordert werden. Konkret heißt es in der Verfassung:
Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.
Das soll ergänzt werden...
Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles polizeiliche Mittel nicht aus, so kann die Bundeswehr den Einsatz der Streitkräfte mit militärischen Mitteln anordnen
Das inkludiert natürlich auch Terroranschläge. Wird aber noch besser:
Anders als von der SPD ursprünglich gefordert muss der Unglücksfall oder Anschlag nicht
unmittelbardrohen; es genügt, dass die Polizei Indizien für einen zukünftigen Anschlag hat. Auch die zweite von der SPD einst geforderte Einschränkung entfiel. Eigentlich sollte die Bundeswehr nur zur Abwehr von Gefahrenaus dem Luftraum und von See hereingesetzt werden. Jetzt ist auch der viel typischere Fall erfasst, dass Terroristen vom Boden aus agieren, also zum Beispiel einen Bahnhof in die Luft sprengen wollen.
Wer sich nun fragt, was daran so schlimm ist, liest das am besten bei Gulli nach.
So erklärte Wolfgang Schäuble bereits 1994 zum Militär im Innern:
Es darf nicht von vornherein alles ausgeschlossen und tabuisiert werden, indem man nur auf die besonderen historischen Erfahrungen verweist
Schäuble würde dieses T-Shirt bestimmt gut passen.
Islamisten den Internetzugang erschweren?
Im Vorfeld des heute in Bonn heute stattfindenden Anti-Terror-Treffen [...] forderte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble [...] neben einer Verstärkung der internationale Zusammenarbeit und einer generellen Bestrafung des Besuchs so genannter Terrorcamps auch Maßnahmen, welche die Nutzung des Internets durch Islamisten erschweren sollen.
Ich finde man sollte Schäuble langsam mal zum Psychiater schicken, der hat wirklich ernsthafte Probleme und ganz nebenbei auch kein blassen Dunst von Internet. Ich bin wirklich sehr auf die Umsetzung der Islamisten-Internet-Sperre gespannt.