EU Steuer
Die EU denkt über eine Steuer nach. Damit auch direkt Geld in die EU-Kassa fließt und nicht wie bisher über die Regierungen.
Wenn ich mich recht erinnere wurde bereits vor zwei drei Jahren schon mal darüber diskutiert.
Sollte das den Verwaltungsaufwand reduzieren und Geld sparen anstatt den Steuerzahler zusätzlich zur Kasse bitten, dann wäre das gar nicht mal so verkehrt.
Wobei mir die andere Richtung mehr zusagen würde. EU-Kompetenzen (und Personal) wieder abbauen und den einzelnen Mitgliedern zurück geben.
Neues SWIFT abkommen ist durch
Das Abkommen betrifft Daten wie Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Überweisung für Transaktionen in Länder außerhalb der EU und Zahlungen aus solchen Ländern
Für mich weiterhin unverständlich wieso sich die EU überhaupt auf so etwas einlässt.
Die Schweiz will wachsen
Oder so ähnlich.
Einer von der SVP hat den Vorschlag gemacht angrenzende Gebiete einzubürgern. Darunter auch Vorarlberg.
Die Idee klingt im ersten Augenblick etwas absurd. Aber durch die Situation mit dem Euro und der EU gibt es da sicherlich viele offene Ohren.
Und wir Vorarlberger wollten ohnehin schon mal zur Schweiz.
KiPo Sperren nun auch in Österreich
Wie immer, erst lacht man über die Deutschen und denkt sich, dass unsere Politiker wenigstens nicht ganz so schlimm sind, und dann wird man doch enttäuscht.
Allerdings muss man zugesteht, dass die das dennoch recht schlau machen. Doof sind sie ja nicht. Sie sagen gleich mit an, dass Löschen das primäre Ziel sei, aber sperren doch notwendig sind für Länder in denen man die Löschung von KiPo nicht durchsetzen könne. Somit schwächen sie mögliche Kritik bereits im Vorfeld ab.
Ändert allerdings nichts daran, dass die Idee nach wie vor keine gute ist. Trotzdem sind bis auf die Grünen alle Parteien dafür.
EU Parlamentarier gönnen sich iPads
Ich übe eindeutig den falschen Beruf aus.
Die EU Parlamentarier gönnen sich auf Kosten der Steuerzahler iPads. Mit Begründung:
We were told the iPads would actually cut costs as they are not expensive and that we would be able to stay connected while outside the office or on holidays, but many of the older MEPs don’t even know how to use the internet properly.
Stoppt die Bildungstitanic!
Das habe nun katastrophale Folgen für Österreich.
Ich weiß nicht so recht. Mir hat man letztens erzählt, dass man beim Beginn eines Architektur Studium gesagt bekommt, dass die Hälfte der Studenten später keinen Job bekommen. Was quasi bedeutet, dass wir ein Studium finanzieren um später gebildete Arbeitslose zu haben. Das heißt nun nicht, dass man bei Bildung sparen soll und keine Unis mehr braucht. Sondern soll zeigen, dass da noch wesentlich mehr kaputt ist.
Übrigens, da nur 40(?) Prozent der Vorarlberger eine Studiumsberechtigung haben, sind wir ohnehin kaum betroffen. Außerdem bekommen alle Studenten als Ausgleich einen Urlaub in Griechenland =)
Schulden pro Kopf
Kann mir mal wer erklären, was es für einen Sinn hat, für über 700.000 Euro, in verschiedene Zeitungen zu inserieren, dass in Österreich die pro Kopf Verschuldung irgendwo bei 24.000 - 25.000 Euro liegt?
Sollen wir nun aus Selbstmitleid unsere nicht vorhandenen Gelder von der Bank nehmen und dem Staat schenken? Wenn man etwas weiter in die Zukunft blickt, würde das sogar Sinn machen, da man sich somit ein haufen Zinsen sparen würde. Allerdings würden davon wohl erst unsere Enkel profitieren. Mal vorausgesetzt, man kauft nicht irgendwelche Kampfjets.
Anstiftung zur Copyright-Verletzung soll strafbar werden
Das ist doch eigentlich eine gute Idee. Wie wir alle wissen stellen die Rechte Inhaber ihre Inhalte teils selbst (illegal) in Tauschbörsen zur Verfügung. Aktuell wäre da zum Beispiel diese Viacom Youtube Geschichte
Dann müssen die sich selbst verklagen und wir haben unsere Ruhe.
Der Iran zensiert das Internet - die EU hat was dagegen
Und was mir persönlich daran am besten gefällt:
Zunächst war nicht klar, welche Maßnahmen die EU ergreifen könnte. Denkbar wäre ein Exportverbot für Anlagen von Firmen wie Siemens und Nokia, die es möglich machten, E-Mails abzufangen und Handygespräche abzuhören
Die EU ist halt doch ein übelst verlogener Verein. Die Technologien kommen aus der EU, und warum kommen die aus der EU? Na weil die bei uns ebenso eingesetzt werden.
Außerdem wird hier in Europa das Internet zum Teil komplett abgestellt (Three-Strikes-Out in UK; die Franzosen hätten das auch gerne). Ich glaube nicht, dass das unbedingt viel besser ist.
Vorratsdatenspeicherung gekippt - Konsequenz für Österreich(?)
Das Verfassungsgericht hat ja nun die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland entkernt. Fefe ist da zwar noch nicht sonderlich glücklich. Aber trotzdem ein Schritt in die richtige Richtung.
Als Österreicher fragt man sich nun natürlich was das für uns bedeutet.
Nun. Unsere Infrastrukturministerin findet das alles zwar toll. Aber an dem Gesetz muss weiter gearbeitet werden um Strafzahlungen an die EU zu vermeiden.
Ich finde das verdeutlicht mal wieder sehr schön wie bescheuert dieses System ist. Die EU will die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung selbst nochmals prüfen, da diese so umstritten ist. Aber wir müssen trotzdem weiterhin an einer Umsetzung arbeiten. Glaub so etwas nennt man auch "Geld aus dem Fenster werfen".
Überhaupt Schade, dass durch den Lissabon Vertrag diese Kompetenz der EU überhaupt angerechnet wurde. (Jedenfalls laut meines Wissensstand, lasse mich da gerne korrigieren). Sonst wäre das Thema mitunder sowieso schon seit langem vom Tisch.
Weniger Militär = Mehr Krieg
Beeindruckende Logik, die manche so an den Tag legen.
Das schwache Bild, das die Nato abgebe, könnte gegnerische Staaten "zu Fehlkalkulationen und Aggressionen verleiten".
(via Fefe)
Frankreich zensiert Kunst
Nach der Internetzensur schafft Frankreich auch noch die Kunstfreiheit ab. Lustigerweise geht es um ein Kunstwerk, das Sarkozys Wahlkampfslogan "mehr Arbeit, mehr Lohn" zu "weniger Lohn, mehr Arbeit" umgebaut hat. Und, besonders großartig an dem Fall: die Künstlerin ist Chinesin. Na DA haben wir es den Chinesen aber mal gezeigt, dass es bei uns keine Zensur gibt, und schon mal gar nicht wegen harmloser Kritik am Staat!1!!
(Fefe)
Dachte da an so etwas 
Erfolg der Piratenpartei
Fefe schreibt, dass durch die Piratenpartei durchaus Erfolge zu verzeichnen sind.
Ich sehe das mal als gute Gelegenheit für die Piratenpartei bei uns Werbung zu machen. Die versuchen bei den Wahlen in Bregenz mitzumischen
Wobei ich es etwas fragwürdig finde, dass die bei ihrer Thematik auf Facebook eine Gruppe haben.
Zensur in Süd-Australien
Egal ob in einem Forum, einer Webseite, Blog, sozialen Netzwerk wie Facebook oder Microblog wie Twitter. Jeder der glaubt, die anstehende Wahl kritisch kommentieren zu wollen, muss zwangsweise seinen Namen und seinen Wohnort preisgeben.
Einen Angriff auf die freie Meinungsäußerung kann oder will die Regierung darin nicht erkennen.
Na dann ist ja alles im Butter.
Tony Blair zum Irak Krieg
Tony Blair muss heute vor einem Untersuchungsausschuss bezüglich dem Irak Krieg aussagen.
Seit 10:30 ist der Ausschuss bereits am laufen, und derStandard berichtet live.
Ist ziemlich lange. Ich persönlich finde es schon mal beachtlich, dass er Deutschland und Frankreich die Schuld am Krieg gibt (, weil die keinen Krieg wollten).
Dann sind da unter anderem noch diese Perlen, die mir beim überfliegen des Textes ganz gut gefielen:
Blair sagt, man habe zwar die Gefahr einer humanitären Katastrophe gesehen, doch wollte man nach 9/11 ein starkes und unmissverständliches Zeichen setzen, dass Regimes, die an Massenvernichtungswaffen arbeiten, nicht geduldet werden.
Das heißt, wenn Nord Korea Ölfelder hätte, würde man da auch anders verfahren?
Saddam habe mit Al Kaida nichts zu tun gehabt, sagt Botschafter Lyne. Warum sei die Bedrohung durch den Irak dann gestiegen? Die Einschätzung des Risikos habe sich geändert, sagt Blair
Autobahn Videoüberwachen
"Mit allen Möglichkeiten, die wir haben" will der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) der Polizei die Arbeit erleichtern.
Das Innenministerium unterstütze "jeden Vorschlag, der gegen Kriminalität" sei, freut sich ein Sprecher der Innenministerin Maria Fekter (ÖVP)
Nun wollen die schon wieder das Sicherheitspolizeigesetz Novellieren. Als ob die beim letzten mal nicht schon genug schaden angerichtet hätten.
Jeder fünfte Ex-Guantanamo-Häftlinge wird rückfällig
Immer mehr aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo freigelassene Häftlinge schließen sich anschließend wieder Terrorgruppen an.
Demnach steht mittlerweile einer von fünf aus dem Gefangenenlager auf Kuba entlassenen Häftlingen wieder unter Terrorverdacht oder ist bereits rückfällig geworden.
Die Meldung ist doch echt mal nicht schlecht. Also, wenn man sich das mal so durch den Kopf gehen lässt. Die Häftlinge wurden da in Guantanamo gefoltert, dann freigelassen, weil man ihnen nichts nachweisen konnte. Und nun werden 20% davon rückfällig. Rückfällig werden heißt wieder eine Straftat begehen. Hätten sie aber eine Straftat begangen gehabt, dann hätte man sie gar nicht erst freigelassen. Insofern ist das entweder schlechte Wortwahl oder die wollen uns für dumm verkaufen.
Dann heißt es da so schön:
"Niemand möchte für die Freilassung von jemandem verantwortlich zeichnen, der anschließend weiter Amerikaner tötet"
Wie kann der da von weiter töten sprechen, wenn die Häftlinge anscheinend überhaupt noch niemand getötet hat? Jedenfalls nicht beweisbar, sonst würden sie doch eine Gerichtsverhandlung bekommen, und da dann entsprechend bestraft. Oder verstehe ich da das Rechtssystem falsch?
Europäischer Präventivstaat
Ich war gestern mit meinem Registrierter Bürger T-Shirt unterwegs und jemand meinte dann zu mir, es wäre schlimm wenn es wirklich mal soweit kommt. Ich antwortete darauf, dass es schon soweit ist.
Falls du eine Auffrischung brauchst um zu sehen wie Real das ist, wäre dieser Artikel hier vielleicht ganz gut geeignet.
Speziell folgender Punkt ist ganz interessant.
"Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, Präventionsmaßnahmen zu entwickeln, die insbesondere die Früherkennung von Zeichen der Bedrohung und Radikalisierung erlauben", heißt es auf Seite 57.
Präventionsmaßnahmen ist ein schönes positives Wort. Damit assoziiert man so Dinge wie "nicht krank werden". Aber in diesem Kontext bedeutet Prävention wissen was du tust. Und falls du etwas falsches tust, dann wird reagiert. Wobei sich was falsch und was richtig ist mit der Zeit ändern kann.
Übrigens, Raubkopierer sind nun Schwerverbrecher:
Schließlich hat man noch die unvermeidlichen Wünsche der Unterhaltungsindustrie, "Raubkopierer" endlich in den Rang von Schwerkriminellen zu erheben, unter dem Punkt 4.4.5. "Wirtschaftsverbrechen und Korruption" einfließen lassen.
We don't like no cookies no more
Die EU fand es wäre mal wieder an der Zeit ein idiotisches Gesetz zu verabschieden. Deshalb sind Cookies nun genehmigungspflichtig.
Here's what's coming. The now-finalised text says that a cookie can be stored on a user's computer, or accessed from that computer, only if the user "has given his or her consent, having been provided with clear and comprehensive information".
Ich nehme mal an von den Leuten die da abgestimmt haben wusste keiner, dass man als Benutzer dem Browser auch einfach mitteilen kann keine Cookies anzunehmen. Ich freue mich schon auf die vielen Pop-Ups. "Achtung Webseite XY versucht ein Cookie in ihrem Browser zu speichern!".
EU - Lissabon Vertrag - Volksabstimmungen
Die Iren haben nun beim zweiten Anlauf schließlich doch für Ja gestimmt. Da ist das Thema natürlich wieder aktuell. Prag wird wohl auch dafür stimmen und der Faymann findet, man solle jedesmal wenn sich da etwas an dem Vertrag ändert eine Volksabstimmung durchführen.
Und ich muss sagen, ich stehe diesem vorhaben relativ positiv gegenüber (das heißt nun aber nicht, dass ich jetzt die SPÖ mag). Wird aber wohl nichts daraus, weil der Pröll meint, das Thema sei bei den Koalitionsverhandlungen bereits abgehakt worden.
Die Grünen sagen da so etwas wie:
Schön langsam reicht es, was Kanzler Faymann an europapolitischer Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit liefert
Ich finde diese Aussage sehr schön. Wenn unser Kanzler eine Entscheidung den über 8 Millionen Einwohnern überlassen will, dann ist er inkompetent? Beziehungsweise könnte man das auch so auffassen, dass wir alle inkompetent sind. Weil wir können ja anscheinend nicht richtig abstimmen.
Die FPÖ ist generell auch für eine Volksabstimmung. Aber:
Die FPÖ ist bekanntermaßen für eine Volksabstimmung und findet den SPÖ-Vorsitzenden aber
völlig unglaubwürdig, weil die SPÖ im Parlament stets dagegengestimmt habe
Und das zeigt dann mal wieder ganz eindeutig was für ein Zirkus die Politik doch eigentlich ist.
Internet Provider sollen für Inhalte haften
Das übliche Gesülze: Zum Schutz der Kinder.
In den Kommentaren gibt es dann noch so gar nicht mal doofe Ideen. Etwa eine .kid Domain. Um eine solche zu erhalten müsste man dann halt irgendwelche Kriterien erfüllen. Und beim DSL-Billig-Router könnte dann jede Mami ein Nur-kinderfreundliche-Webseiten-anzeigen-Filter einschalten.
Da mich das Bloggen schon wieder viel zu viel Zeit kostet verlink ich hier nur noch schnell ein paar WTFs
- Polens Parlament verabschiedet Gesetz zur Zwangskastration verurteilter Pädophiler
- 13 jähriges Mädchen stirbt
Zufällig(nach einer HPV-Impfung) - Dunkel gekleidete Personen sind grundsätzlich verdächtig
Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung fertig
Ich verweise mal weiter auf futurezone. Wobei da auch nicht viel mehr Informationen sind. Hunderte Seiten lang sei der Entwurf und nun wird der vom Innen- sowie Justizministerium und Bundeskanzleramt geprüft.
Wäre schön wenn irgendwer diesen Entwurf leaken könnte.
Polizei: Handypeilung ohne Umweg über den Mobilfunkbetreiber
Die Frau Fekter findet, man müsse den Datenschutz relativieren.
Die Polizei müsse die Möglichkeit bekommen, Personen mit Handypeilung zu orten.
Derzeit habe das Innenministerium bei einer Handypeilung nur die Möglichkeit, sich an die Handybetreiber zu wenden, so Fekter.
Wenn die Betreiber aber keinen Journaldienst haben, müssen wir warten. Das kann für Menschen, die in den Bergen vermisst werden, tödlich ausgehen, so Fekter.
Ja da muss man unbedingt etwas machen. Täglich Meldungen von Leuten die in den Bergen verschwunden sind. Am besten wir schaffen die Berge ganz ab! Oder wir verpflichten die Provider dazu einen Journaldienst zu führen. Das schafft dann zusätzlich auch noch Arbeitsplätze. Finanzieren tun das dann natürlich wir Endbenutzer. Aber das müssen uns die armen Leute in den Bergen doch Wert sein.
Three Strikes Out für Abgeordnete
Ich habe vor zwei Wochen eine Petition eingereicht. Heute kam Post vom Petitionsausschuss, dass sie die nicht annehmen. Die Petition könnt ihr hier einsehen. Die Idee war eine Three Strikes Regelung für Abgeordnete. Wer dreimal für ein verfassungsfeindliches Gesetz stimmt, fliegt raus. Das ist ein bißchen gestelzt formuliert, damit der Text in die Längenlimits der Felder passt.
Die Begründung für die Ablehnung ist, dass der Petitionsausschuß keinen Einfluß auf das Gesetzgebungsverfahren nehmen kann, und dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind.
Das ist natürlich zynisch, weil die ja gerade nicht nach Gewissen sondern nach Fraktionsvorgabe abstimmen.
Update: Wenn ihr mir helfen wollt, dann blogt darüber. Und nicht nur einmal. Mehrfach über die nächsten Wochen. Ich möchte gerne eine Debatte dazu haben. Ich möchte, dass die Medien merken, dass die Blogger sich damit beschäftigen. Und ich möchte, dass mal jemand nachguckt, welche Abgeordneten überhaupt noch im aktuellen Bundestag wären, wenn so eine Regelung schon länger gelten würde. Und welche Parlamente komplett leer gefegt wären.
Viel fällt mir im Moment dazu nicht ein. Vielleicht reich ich die nächsten Tage dann noch ein Kommentar nach.
Frankreich: Offene Netzverbindungen kriminalisieren
Die französischen Internet-Nutzer sollen dazu gezwungen werden, ihre Zugänge gegen etwaigen Zugriff Dritter zu sichern. Das gilt besonders für die Verschlüsselung von WLAN-Zugängen. Tun sie das nicht, droht ihnen eine Strafe von 1.500 Euro. Laut einem Bericht des Senators Michel Thiolliere, der der rechtskonservativen Regierungspartei UMP angehört, sollen jene Internet-Nutzer bestraft werden, die die Sicherung ihres Zugangs
vernachlässigtund dazu nichtdie notwendigen Mitteleingesetzt hätten.
Moment mal. Auf der einen Seite gibts Projekte die ein offenes WLAN für ganze Städte schaffen sollen, und in Frankreich soll das nun komplett verboten werden?
In der französischen Nationalversammlung war bereits über den Einsatz einer staatlichen
Sicherheitssoftwaredebattiert werden.Liberationzitiert Thiolliere:Wer diese Software einsetzt, wird abgesichert sein.Umkehrschluss: Wer das nicht tut, ist Freiwild für die Piratenjäger von Medienindustrie und HADOPI. Die Software soll, soLiberation, kostenpflichtig und proprietär sein und mit einem zentralen Server kommunizieren. Die grüne Senatorin Marie-Christine Blandin warnte:Als Nächstes wird es als 'Vernachlässigung' gelten, Linux einzusetzen.
Die Politiker müssen ungeheuer Dreck am stecken haben und im Internet eine wirklich große Gefahr sehen, dass die da nun mit allen Mitteln versuchen das irgendwie zu kontrollieren.
Überwachung erzeugt Unruhe
Vonseiten des BZÖ gibt es schwere Vorwürfe: Das Handy von Peter Westenthaler wurde vom Büro für interne Angelegenheiten (BIA) überwacht. In einem Fall, wo er Zeuge und nicht Beschuldigter war. Gibt es dafür eine Rechtsgrundlage?
Prammer: Ich habe in einem Brief an die Justiz- und Innenministerin bereits Aufklärung gefordert. Es geht mir nicht nur um den konkreten Fall Westenthaler. Ich möchte wissen: Inwieweit hätte das andere Abgeordnete treffen können oder hat es sie schon getroffen? Ist das eine Systemangelegenheit? Parallel dazu lasse ich das intern rechtlich prüfen. So wie es aber aussieht, sind Abgeordnete als Zeugen nicht immun.
Standard: Was hat man als an sich immuner Politiker für ein Gefühl, wenn man hört, dass das Überwachen des Telefons möglich ist?
Prammer: Es erzeugt Unruhe - wirklich bei allen Abgeordneten.
Tjo, da seht ihr mal, wie man sich als Normalsterbliche(r) so fühlt.
Da zieh ich doch glatt mal das Lieblingsargument aller Pro-Überwacher aus dem Arsch:
Wer nichts zu verbergen hat, der braucht auch keine Angst vor Überwachung zu haben.
So und weil ich das heut schon den ganzen Tag loswerden will: Lyncht sie!
Update:
Auweia. Die Geschichte ist ja noch viel schlimmer als erwartet. Da wurde ein ganzer haufen überwacht. Nun beschuldigt jeder mal jeden und überhaupt - Skandal!
Ich wär ja dafür, dass jemand vom BIA die Daten leakt.
Mehrheitswahlrecht
Habt ihr diese Mehrheitswahlrecht Geschichte mitbekommen? Die ÖVP, also der Pröll, der ist da eigentlich dafür. Alle anderen sind dagegen. Da schließ´ ich mich den allen anderen mal an.
Das würde dann bedeuten, dass die ÖVP zum Beispiel mit 25% Wählerstimmen alleine regieren könnte. Auf der einen Seite sieht das schon irgendwie wie ein Horrorszenario aus. Andererseits würden die Leute die Wahlen dann vielleicht wieder ernster nehmen und bedachter wählen. Aber mit solchem naiven Optimismus sollte man bei diesem Thema wohl eher vorsichtig sein.
Geldeintreiber
Ein Name den ihr euch merken müsst: Bernhard Felderer. Der fordert nämlich eine Steuererhöhung. Und nicht nur irgendeine. Weil Vermögenssteuer nur eine marginale Rolle spielt muss man gleich mit dem Hammer ran: eine Massensteuer in Form von a) höheren Lohnsteuern oder b) Mehrwertsteuern ist gefragt.
Wieso auch nicht. Einsparungen sind wesentlich aufwendiger herbeizuführen. Da ist es doch viel bequemer, wenn wir den Teil der Bevölkerung der sein gesamtes Einkommen für Essen und Wohnen ausgibt, noch zusätzlich belasten.
Die gute Nachricht: Der steht mit seiner Forderung ziemlich alleine dar.
Wir haben einen Präsidenten!
Wusstet ihr das? Ab und zu hört oder liest man sogar etwas von ihm. Zum Beispiel zu Silvester wenn er seine Neujahrsansprache hält, oder aber, wenn es um die Neuwahlen 2010 geht.
Eigentlich hätte der durchaus ein paar Rechte. Zum Beispiel kann der uneheliche Kinder zu ehelichen erklären. Ist das nicht wundervoll?
Bayern will Gameware.at indizieren
Die Kommission für Jugendschutz der Landesmedienanstalten hat der BPjM einen Antrag gesendet uns indizieren zu lassen, soll heissen, in Deutschland wäre dann die Nennung des Names Gameware verboten. Begründung: durch unsere Website (die dort offensichtlich niemand genau angeschaut hat, wo um alles in der Welt laufen dort
Gewaltvideos) droht einesozial-ethische Desorientierung,Verrohung Heranwachsenderundnachhaltiger Empathieverlust. Unsere Spiele lassen ausser dem Töten aller Gegner keinerlei Spielziele erkennen usw ... (ps: auf der Front sind u.a. Anno 1404, Aion, Divinity 2 beworben).
Verzeiht mir meine Vulgärsprache, aber wer hat denen eigentlich ins Hirn geschissen?
Ich würde liebend gerne diese Petition unterzeichnen. Facebook ist mir da aber doch noch etwas zuwider.
Sicherheitswache
Lest euch mal diese Meldung hier durch. Oder hier die paar wichtigeren Zeilen:
Die FPÖ fordert demnach eine eigene, 5.000 Mann starke Wiener Wachtruppe, welche einem Sicherheitsstadtrat unterstellt sein soll und die Polizei entlastet
Dem künftigen Sicherheitsstadtrat sollten dabei bestehende Einheiten wie die Waste-Watcher, Ordnungsberater, Schwarz-, Weiß- und Blaukappler ebenso zugeordnet werden wie etwa die Gewerbe- oder Sittenpolizei
Die Sicherheitsleute blieben Gemeindebedienstete, seien jedoch der Bundespolizei unterstellt, ...
Nach außen hin soll die Truppe deshalb mit einheitlicher Uniform, Schlagstock und Pfefferspray auftreten, ansonsten jedoch unbewaffnet. Ihr Zuständigkeitsbereich solle sich von Aufgaben wie Wasserrohrbrüchen, entlaufenen Tieren, Ruhestörungen bis hin zur Sperrstundenkontrolle erstrecken.
Erst wurde die Polizei kaputt gespart, und nun benötigt man Sicherheitswachen? Outsourcing der feinen Art. Billige Polizisten/Gendarmen durch noch billigere Gemeindebeamten ersetzen.
Lichterkette - Friede, Freude, Eierkuchen
Wie sich herausstellt gibt es Leute die mit dem Image das die FPÖ Österreich verpasst (hat) nicht so ganz zufrieden sind. Zwei Studentinnen wollen eine Lichterkette um das Parlament aufbauen um der Welt zu zeigen das wir eigentlich eine ganz gemütliche Kuschelnation sind. Das bisschen Hohn musste sein, ich finde die Aktion trotzdem gut.
Update:
Ein Baum müsste man sein
Dass man, wenn man einen Baumstamm durchschneidet, an den Ringen das Alter ablesen kann, ist für die meisten wahrscheinlich nichts neues. Dass unsere Innenministerin Maria Fekter, per Röntgen feststellen lassen will wie Alt jemand ist, um Asylmissbrauch zu verhindern, könnte für den ein oder anderen neu sein.
Bei der Methode handle es sich um ein Standardverfahren. Man benötigt das Röntgenbild einer Hand. Vergleicht das mit ein paar Referenzbilder und schätzt dann das Alter (auf 1/2 oder 1 Jahr genau). Allerdings sei nach 16 Jahren die Skelettentwicklung weitgehend abgeschlossen, weshalb mehrere Röntgenbilder nötig sind um zu bestimmen ob jemand Erwachsen ist (oder nicht).
Tolle Innenministerin die wir da haben. Glaubt man könne per Onlineüberwachung Amokläufe von Jugendlichen verhindern. Und nun will sie Röntgen für forensische Zwecke einsetzen. Das ist ja eigentlich eine Körperverletzung.
Auch interessant was die deutschen Ärzte dazu zu sagen haben:
Außerdem ist die Altersfeststellung durch Röntgen der Handwurzelknochen von Jugendlichen wissenschaftlich höchst umstritten und sollte daher auf keinen Fall angewandt werden.`
Wer mal nachlesen will wie das zur Zeit so abläuft, soll sich das hier mal ansehen
Kontraste: Killerspiele und Schießstände
Irgendwie weiß man manchmal gar nicht mehr was man denken soll. Auf der einen Seite liest man sowas wie hier. Also dass es da in NRW in 122 Schulen Schießstände gibt. Auf der anderen Seite heißt es:
In der Debatte um die umstrittenen Netzfilter zur Bekämpfung von Kinderpornografie werden aus der CDU schon wieder Stimmen laut, die eine Ausweitung der Sperrmaßnahmen befürworten. Thomas Strobl, Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, will die Zensur künftig einsetzen, um
Killerspielezu verstecken.
Von der EU-Wahl und Piraten
Wo fange ich bloß an.
Vielleicht bei der Wahlbeteiligung: Die liegt wie bereits 2004 bei etwa 42 Prozent. Das kann man natürlich deuten wie man will. Die EU interessiert so viele nicht, oder viele fanden sich durch keine Partei vertreten, oder aber mehr als die hälfte wollen eigentlich gar keine Demokratie, fühlen sich damit vielleicht sogar überfordert. Vielleicht erinnert ihr euch noch an das hier. 58 Prozent sind der Ansicht durch Wahlen nichts verbessern zu können. Diese Einstellung führt zu einer solchen Wahlbeteiligung und deshalb wird diese Ansicht tatsächlich Realität. Wer Sonntags lieber lange schläft oder faul auf seiner Couch sitzt kann nun mal nichts ändern.
Das Wahlergebnis überrascht mich nicht sonderlich. Wobei ich mir ein oder zwei Prozent weniger Schwarz und dafür etwas mehr Grün erwartet hätte. Aber gut, wenn eine Partei (=Grüne) kurz vor den Wahlen anfängt sich in den eigenen Reihen zu streiten, dann kann das keine positiven Auswirkungen haben.
Nach dem Erfolg der Piratenpartei in Schweden und dem kleineren Erfolg in Deutschland liest man in manchen Kommentaren davon, dass man auch hier in Österreich gerne eine Piratenpartei gewählt hätte. Tatsächlich ist es so, dass es die auch bei uns gibt. Es gibt da auch noch eine imaginäre PiratInnenpartei die einfach auf die KPÖ verweist. Die Partei wollte eigentlich bereits zu den Nationalratswahlen antreten. Hatte aber leider nur UnterstützerInnen im dreistelligen Bereich und finanziell sieht es da wohl auch nicht so rosig aus.
Waffenputztuch?
Eins muss man der FPÖ und dem Strache lassen. Provozieren können sie. In diesem Fall mit Waffenputztücher als Wahlgeschenk.
Das ist **kein Zeichen der Aggression, sondern eine reine Putzgeschichte**, sagt Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär im Gespräch mit derStandard.at. Schließlich habe jederrechtschaffene Bürger, das Recht auf eine Waffe.Und diese müsse er ja auch putzen. Ob jetzt Österreichs Sportschützen und Jäger vermehrt ihr Kreuzerl bei den Freiheitlichen machen, werde die Wahl zeigen.
Also quasi nur eine Säuberungsaktion. Also wenn Strache da mit nem Kreuz in der Hand rumsteht, man etwas von Tag der Abrechnung und Abendland in Christenhand hört, dann soll das kein Zeichen der Aggression sein?
Ich halte mich eigentlich für einen toleranten Menschen, aber was die FPÖ da betreibt ist kein Wahlkampf mehr sondern eine Hetzkampagne der untersten Schublade. Und selbst wenn man so etwas als Österreicher duldet, weil man mit seinem Gewissen vereinbart hat, dass man so etwas nicht unterstützt. Ist es doch so dass sich die Leute in anderen Länder dann ein entsprechendes Bild von Österreich machen und man dann, wenn man irgendwo auf Urlaub ist, als Nazi abgestempelt wird, vorausgesetzt es wurde Austria nicht mit Australia verwechselt.
So ein Putztuch würde ich natürlich trotzdem auch nehmen. Die sollen sich auch gut zum Fenster putzen eignen und bezahlt hat man indirekt wahrscheinlich sowieso dafür.
Update
Übrigens, die FPÖ hat ja auch diesen Comic rumgeschickt. Bei mir ist dieser direkt im Mülleimer gelandet, deshalb habe ich das hier gar nicht erst gesehen.
Update
Ach. Und weil bei diesen Themen öfter mal von Auswandern die Rede ist, und mir der Gedanke auch schon gekommen ist: Zusehen wie das Land vergammelt und dann abhauen ist auch keine Lösung. Aufstehen und etwas ändern.
Deutschland: Killerspiele Verbot
Ein weiteres Beispiel der Dinge dieser Welt die ich nicht verstehe:
Die Innenministerkonferenz hat sich auf ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von sogenannten Killerspielen verständigt. Der Beschluss ist nach Informationen von WELT ONLINE eine Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden. Das Verbot soll so schnell wie möglich umgesetzt werden.
Wie Hirnverbrannt können die eigentlich sein. Selbst wenn wir uns einreden das Killerspiele wirklich Amoklauf fördernd sind, dann ist da immer noch das Problem der Umsetzbarkeit eines solchen Verbots. Es ist ja nicht so als wäre Deutschland die Hochburg der Killerspiele- /Tötungstrainingssoftwarehersteller. Die Anzahl der Killerspiele wird also weiterhin steigen. Schadet höchstens der Wirtschaft. Falls zwei oder drei Studenten die Idee gehabt hätten ein neues innovatives Killerspiel zu programmieren, nun aber zuerst auswandern müssen um diese umzusetzen.
Das Verbreitungsverbot dient dazu, die wenigen Jugendlichen die nicht ohnehin schon aufgrund von Raubkopien und Drogenkonsums irgendwann mal Straffällig geworden sind auch noch zu kriminalisieren.
Ganz großes Kino.
Deutschland: Ausweitung der Internetsperren
Es gibt vieles auf der Welt das ich nicht ganz verstehe. Zum Beispiel so etwas:
Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.` Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker
Aber keine Angst, das wird noch besser:
Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät`, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU)
Die verarschen das Volk nach Strich und Faden.
(via Fefe)
Online-Durchsuchung
Ach du kacke. Bei dem ganzen Deutsch/Österreich Zeugs, weiß ich selbst nicht mal mehr wer welche Gesetze durchringt und somit unsere Freiheit mit Füßen tritt.
Demnach wollen sie auch bei uns die Online-Durchsuchung einführen. Aber alles halb so wild, die soll nämlich nur auf sehr schwerwiegende Delikte wie Terrorismus beschränkt sein. (das Video dubistterrorist.de habt ihr hoffentlich gesehen. Das trifft leider nicht nur auf Deutschland zu.)
An die Teilnehmer der ÖJK-Tagung - die unter dem Titel
Alles unter Kontrolle?das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz unterstreicht - appellierte die Innenministerin leidenschaftlich,*der Kriminalitätsbekämpfung und der Sicherheit die gleiche Bedeutung beizumessen wie dem Datenschutz, den persönlichen Freiheitsrechten und der Abwehr eines möglichen Überwachungsstaates*.Sicherheit und Schutz stünden unter den Bedürfnissen der Menschen an erster Stelle - weit vor Datenschutz oder Privatsphäre. Der Staat habe auch die Aufgabe, die Sicherheit zu gewährleisten und brauche dafür die nötigen Instrumente wie Vorratsdatenspeicherung oder Online-Überwachung.
es kann nicht sein, dass die Kriminellen den Porsche fahren und die Polizei mit angezogener Handbremse im Golf unterwegs ist
Und wenn ich jetzt schreibe, dass ich dann aber Amok-laufe, wenn sie die Online-Durchsuchung wirklich einführen, habe ich morgen bestimmt ein Haus voller Polizisten.
Jungwähler
Wie beim derstandard berichtet wird, wurden 1000 Jungwähler (inkl. -Innen) zwischen 16 und 18 zu ihren politischen Einstellungen gefragt.
Mich persönlich schockiert besonders dass nur etwas mehr als ein Drittel mit folgender Aussage nichts anfangen kann:
Man sollte einen starken Führer haben, der sich nicht um das Parlament und Wahlen kümmern muss
Was ja eigentlich bedeutet, dass sich zwei Drittel wieder eine Diktatur wünschen.
Türken, Jugoslawen, Bosnier und andere nicht-Österreicher sollten sich vielleicht schon mal seelisch darauf vorbereiten in ein paar Jahren eine neue Heimat suchen zu müssen. Sicher ist sicher.
Wahlkampf in Österreich
HC Super-Strache beim Titten signieren.
FPÖ sei bei Wählern unter 30 die stärkste Partei.
Interessantes Detail am Rande:
Ebenfalls signifikant: Je höher die Bildung, desto geringer der Stimmenanteil für die rechten Parteien. In der oberen Bildungsschicht kommen die Grünen auf ihr insgesamt stärkstes Ergebnis, nämlich 30 Prozent, FPÖ und SPÖ schneiden mit 9 beziehungsweise 12 Prozent bei den höher gebildeten Wählern schlecht ab.
Die Stichprobe ist nicht groß genug, um genaue Zahlen auszugeben, aber man kann sicher sagen, dass diejenigen Jugendlichen, die selber weniger gebildet sind oder aus wenig gebildetem Elternhaus stammen, eher dazu neigen die FPÖ zu wählen, so Zeglovits
Aber es sei nicht jeder der FPÖ oder BZÖ wählt ausländerfeindlich. Na das ist doch ein Trost.
via derstandard
Software-Entwickler haftbar für ihren Programmcode
Ich kenne Säuglinge mit mehr Menschenverstand als die Personen hinter folgender Idee:
A priority area for possible EU action is
extending the principles of consumer protection rules to cover licensing agreements of products like software downloaded for virus protection, games or other licensed content, according to the commissioners' agenda.Licensing should guarantee consumers the same basic rights as when they purchase a good: the right to get a product that works with fair commercial conditions.
Wahlplakate
Finanzkrise my ass. Es ist immer noch genug Geld vorhanden um alle zehn Meter eines dieser absolut hirnrissigen Werbeplakate anzubringen. Informationsgehalt gleich null.
Wenn in den nächsten Jahren schon sparen angesagt sein soll, dann sollen die Politiker doch bitteschön bei sich selber anfangen. Gehaltskürzungen und Werbeausgaben reduzieren wäre da ein geeigneter erster Schritt.
An dieser Stelle möchte ich auch noch mein Unverständnis für Medikamenten Werbung ausdrücken. Man geht doch nicht in die Apotheke und holt sich irgendwelche Drogen aus purem Jux, oder wegen der Werbung. Sondern wegen Beschwerden, die man vielleicht hat, oder sich einbildet zu haben. Und der oder die ApothekerIn wird einem dann schon irgendetwas aufschwatzen, dazu sind die doch da. Falls man nicht ohnehin bereits etwas vom Hausarzt verschrieben bekommen hat.
Internetzensur in Österreich #2
Vielleicht sollten wir Sicherheitshalber trotzdem schon mal eine Petition einrichten. In Deutschland scheinte diese ziemlich erfolgreich zu sein.
Internetzensur in Österreich
Ich kriege hier echt grad das kotzen. Ich bin ja schon dagegen, wenn die in Deutschland das Internet zensieren, obwohl ich sie insgeheim immer belächelt habe. Und nun sowas:
Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass mit österreichischen Internetserviceprovidern im Verhandlungswege eine Vereinbarung mit der Zielsetzung angestrebt wird, dass sich diese dazu verpflichten, den Zugang ihrer Kunden auf Seiten mit kinderpornografischem Inhalt zu sperren.
Entsprechend der Vorgehensweise der deutschen Bundesregierung und dem Vorbild anderer europäischer Staaten soll auch die österreichische Bundesregierung die Schaffung solcher Zugangsblockaden aktiv vorantreiben.
Och komm, wenn andere Länder nichts anderes als Bockmist fabrizieren dann muss man sich diese nicht auch noch als Vorbild nehmen.
Natürlich sind da wieder die Behauptungen von Steigerungen von mehr als 70% von 2007 auf 2008. Allerdings handelt es sich da nur um die Anzeigen, von Urteilen steht da nichts. Es fragt sich natürlich auch ob die Zahlen überhaupt stimmen, bei den Deutschen gab es schließlich die selben Argumente, welche sich als falsch und überzogen herausstellten.
Arbeitsgruppe zur Verteilungsgerechtigkeit
Die SPÖ-Spitze hat ja die Tage so eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich nun mal so ein bisschen Gedanken zu Steuern machen soll.
Das klingt für mich irgendwie so, als hätten die nun langsam überrissen, dass die da nicht nur faul rumsitzen können. Deshalb treffen die sich nun einmal in der Woche auf ein Bier und arbeiten dann sogar. Was genau sie erreichen wollen wissen sie natürlich nicht, das ist schließlich auch egal. Immerhin gehen sie nach dem dritten Bier sowieso weiter ins Tabledance - auf Staatskosten, das versteht sich von selbst.
Natürlich sind das boshafte Unterstellungen meinerseits, aber immerhin würde meine Version/Vorstellung dieser Arbeitsgruppe erklären, weshalb die Ergebnisse erst bis zum Parteitag 2010 vorgelegt werden sollen.
Armut in Österreich
Die Zahl der Armen in Österreich steigt fröhlich vor sich hin und was machen unsere Politiker dagegen?
Bei der 2-Stunden-mehr-Arbeit-für-Lehrer-Debatte sind sie umgekippt und nun streiten sie sich wegen der Vermögens/Reichensteuer.
Das hat das Unterhaltungsniveau einer Talkshow und so erschütternd es ist, den selben Nutzen.
Ach wie gut dass ich als fieser Blogger keine konstruktiven Vorschläge bringen muss, sondern fröhlich vor mich hin kritisieren darf. Aber schließlich erhalte ich auch keine 20000 Euro im Monat.
Prölls Budgetrede
Habt ihr euch die Zahlen da mal angesehen?
Bis 2013 sollen wir in etwa 247,3 Mrd. Euro Schulden haben.
Das heißt pro Kopf und Nase 30000 Euro Schulden. Ich weiß gerade nicht mit was für einem Zinssatz die zurückgezahlt werden müssen. Aber nehmen wir mal günstige 4% an. Das gibt dann nämlich genau 100 Euro Steuern die wir monatlich bezahlen, allein dafür dass die Schulden nicht noch größer werden.
Ist das nicht großartig?
Politik Zirkus
Lokale Nachrichten zu lesen ist ab und an sogar mal interessant. Gestern oder Vorgestern stand da zum Beispiel, dass wir (=unsere Politiker) dieses Jahr ca. zehn vorhergehende Jahre an Einsparungen mal eben locker flockig verschissen haben. Das heißt Österreichs Schulden steigen mal wieder ein gutes Stück. Schuld ist natürlich die Finanzkrise.
Nebenbei heult das Militär, dass ihnen die Kasernen zusammenfallen, weil kein Geld da ist.
Außerdem liest man da auch von Türken die die FPÖ wählen, weil sie nicht wollen, dass noch mehr Türken nach Österreich kommen. Irgendwie regt das schon zum Denken an - finde ich. Ich wähle aber trotzdem kein FPÖ.
Und hier gibt es noch ein paar schöne Statistiken/Fakten zu den Vermögen in Österreich.
Das reichste Prozent der Haushalte hält 27 Prozent des gesamten Geldvermögens. Das oberste Promille (0,1 Prozent) besitzt über acht Prozent des gesamten Geldvermögens, und damit gleich viel wie die gesamte untere Hälfte der Haushalte.
Umfrage-Veröffentlichungsverbot vor Wahlen
Das BZÖ leidet mal wieder unter einem Aufmerksamkeitsdefizit. Weil das Veröffentlichen von Umfrageergebnissen kurz vor Wahlen die Leute beeinflusst und somit die Wahl manipuliert wollen die das nun verbieten.
Eine Runde Mitleid für das BZÖ?
(via derstandard.at)